Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Gemeinde Schweitenkirchen  |  E-Mail: info@schweitenkirchen.de  |  Online: http://www.schweitenkirchen.de

 

Rathaus-Service-Portal (RSP) / Formular-Übersicht

Banner_Serviceportal

   

Rathaus-Service-Portal - Detailansicht



Übermittlungssperre



Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig oder auf Anfrage durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörden Widerspruch zu erheben. Die nach bisherigem Meldegesetz (MeldeG) bereits eingetragenen, schutzumfanggleichen Übermittlungssperren bleiben bestehen, sodass in diesem Fall kein Handlungsbedarf besteht.

 

Folgende Widerspruchsmöglichkeiten sind gegeben:

 

  • gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

 

  • gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht

 

  • gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

 

  • gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

 

  • gegen die Datenübermittlung von Daten an Adressbuchverlage

 

Bürgerinnen und Bürger können die Übermittlungssperren unter Vorlage eines Ausweisdokumentes bei der Gemeinde Schweitenkirchen, Einwohnermeldeamt, Hauptstraße 29, 85301 Schweitenkirchen, eintragen lassen.

 

Den Online-Antrag zur Übermittlungssperre finden Sie unten.



Ansprechpartner:



Externer Link in neuem Fenster auf das Fachverfahren im Rathaus-Service-Portal: Übermittlungssperre   Hier geht es weiter zum Online-Antrag

drucken nach oben